Hintergrund: Was ist RCEP?
Das Regional Comprehensive Economic Partnership Abkommen (RCEP) ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen 16 Vertragspartnern (den zehn ASEAN-Mitgliedern Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam sowie Australien, China, Indien, Japan, Südkorea, Neuseeland). Somit würde RCEP circa 3 Mrd. Menschen, 30 Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts und 40 Prozent des globalen Handels umfassen und wäre somit die größte Freihandelszone weltweit.
Was wird RCEP beinhalten?
Entgegen allgemeiner Auffassung ist das RCEP Abkommen keine handelspolitische Antwort Chinas auf die Transpazifische Partnerschaft (CPTPP), sondern eine ASEAN-geführte Initiative, die zur wirtschaftlichen Integration in Asien beitragen soll. Das Freihandelsabkommen folgt dementsprechend in vielerlei Hinsicht der Architektur eines typischen ASEAN-Freihandelsabkommens. Es wird den Zollabbau fördern (geplant ist ein Zollabbau von circa 90 Prozent), bei der Liberalisierung von Dienstleistungen und Investition über das Regelwerk der WTO hinausgehen und ansatzweise Bereiche abdecken, die noch nicht umfänglich Bestandteil der WTO sind (wie zum Beispiel digitaler Handel und Wettbewerb).
Insgesamt besteht das RCEP aus den folgenden 20 Kapiteln:
- Ziele und Allgemeine Begriffsbestimmungen
- Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren sowie die Stufenpläne der RCEP-Vertragsparteien für den Zollabbau
- Ursprungsregeln mit Anhang zu den Produkt-Spezifische Ursprungsregeln
- Zoll- und Handelserleichterung
- Gesundheitspolitische und Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS)
- Technische Standards, Technische Verordnungen und Konformitätsbewertungsverfahren (TBT)
- Handelspolitische Schutzmaßnahmen
- Dienstleistungshandel und Anhänge zu Finanzdiensten und Telekommunikationsdiensten
- Personenverkehr
- Investitionen
- Schutz des Geistigen Eigentums
- Digitaler Handel
- Wettbewerb
- KMUs
- Wirtschaftliche und Technische Zusammenarbeit
- Öffentliches Beschaffungswesen
- Ausnahmeregelungen
- Institutionelle Bestimmungen
- Streitbeilegung
- Schlussbestimmungen
ASEAN Gipfel: RCEP ohne Indien?
Es war geplant, die seit 2012 laufenden Verhandlungen auf dem 35. ASEAN Gipfel in Bangkok Anfang November erfolgreich abzuschließen. Nach drei Tagen intensiver Verhandlungen wurde am Montagabend (4. November 2019) bekannt gegeben, dass 15 der 16 RCEP-Staaten die text-basierten Verhandlungen erfolgreich abschließen konnten und mit der formaljuristischen Prüfung beginnen. Ziel ist es nun, das Freihandelsabkommen im Februar 2020 zu unterzeichnen. Auf Grund zahlreicher Unstimmigkeiten, z.B. Marktzugangskonzessionen im Warenbereich oder Standards im Bereich digitaler Handel (Datenlokalisierungsanforderung), hat Indien RCEP vorerst dem Abkommen nicht zugestimmt. „The present form of the RCEP Agreement does not fully reflect the basic spirt and the agreed guiding principles of RCEP. It also does not address satisfactorily India's outstanding issues and concerns. In such a situation, it is not possible for India to join RCEP Agreement”, erklärte der indische Premierminister Modi auf einer Pressekonferenz auf dem ASEAN-Gipfel. Indien ist nach wie vor ein wichtiger Bestandteil des Abkommen, zumal die Grundsatzerklärung von RCEP Vertragspartner dazu auffordert, regionale Wertschöpfungsketten im Asien-Pazifik Raum zu integrieren. Entsprechend werden die Handelspartner in den kommenden Monaten versuchen, eine Lösung zu finden, um einem Beitritt Indiens zu ermöglichen.
Nutzung von Freihandelsabkommen
Sollten Sie Fragen über die Nutzung von Freihandelsabkommen im Asien-Pazifik Raum haben, können Sie sich an Herrn Robin Hoenig, Senior Consultant for Trade Policies (Asia/ASEAN) wenden.
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