Neuseeland hielt Ende 2023 Wahlen ab, die zu einem Regierungswechsel führten. Die neue Regierung hat nunmehr Schritte eingeleitet, um ein freundlicheres und effizienteres Umfeld für ausländische Investoren zu schaffen.
Hierfür erließ der stellvertretende Finanzminster eine Richtlinie (sog. "directive letter”), die erhebliche Veränderungen an den Leitlinien und politischen Vorgaben für ausländische Investoren vorsieht. Die Richtlinie muss vom “Overseas Investment Office” (OIO), das für die Bearbeitung der Anträge für diese Investoren verantwortlich ist, eingehalten werden.
Die Richtlinie unterstreicht Effizienz, die Senkung der Compliance-Kosten und das Engagement der Regierung für Wachstum und Wohlstand durch erhöhte ausländische Investitionen.
Als weiterer Teil des Prozesses wird ab dem 1. April 2025 das neue „Active Investor Plus“-Visum eingeführt. Mit der Einführung des Visums wird das bisher komplexere System durch ein einfacheres Modell ersetzt. Zudem werden die Aufenthaltsanforderungen im Vergleich zu früheren Regelungen reduziert.
Weitere Änderungen zur Erleichterung ausländischer Investitionen in Neuseeand sind bis Ende dieses Jahres geplant.
Active Investor Plus-Visum
Das Visum zielt darauf ab, den Zufluss von ausländischem Kapital zu erhöhen und qualifizierte, erfahrene Investoren in Bereiche zu führen, die mit der wirtschaftlichen Strategie der neuseeländischen Regierung in Einklang stehen.
Investoren haben die Möglichkeit zwischen zwei Arten des Visums zu unterscheiden: der „Growth“-Kategorie und der „Balanced“-Kategorie.
Ein Visum in der „Growth”-Kategorie zeichnet sich durch eine kürzere Investitionsdauer aus, die es dem Investor ermöglicht, schneller auf sein Kapital zuzugreifen und flexibler auf Marktveränderungen zu reagieren. Ein Visum dieser Kategorie verpflichtet Investoren lediglich 21 Tage innerhalb von 3 Jahren in Neuseeland zu verbringen. Ein Mindestbudget von 5 Millionen Neuseeländischen Dollar ist erforderlich.
In der „Balanced”-Kategorie müssen Investoren mindestens 105 Tage innerhalb von fünf Jahren in Neuseeland verbringen und ein Mindestbudget von 10 Millionen Neuseeländischen Dollar vorweisen. Diese Kategorie richtet sich an Investoren, die langfristig wirtschaftliche Stabilität und Wachstum anstreben.
Für beide Kategorien gibt es sogenannte „Investment Retention Checkpoints“, bei denen Investoren nachweisen müssen, dass ihr investiertes Kapital weiterhin in den zugelassenen Investitionen verbleibt. In der „Growth“-Kategorie erfolgen diese Überprüfungen nach 24 und 36 Monaten, während sie in der „Balanced“-Kategorie nach 24 und 60 Monaten stattfinden.
Das Active Investment Plus Visum umfasst auch die Familie des Investors. Nach vier Jahren, in denen das Kapital in Neuseeland gehalten wird, kann der Investor ein Permanent Residency-Visum beantragen.
Investoren sollen durch Netzwerkveranstaltungen, Foren und Konferenzen unterstützt werden, die es ihnen ermöglichen, Geschäftsbeziehungen zu knüpfen und sich in Neuseelands Investitionsgemeinschaft zu etablieren.
Sonstige Regelungen für ausländische Investoren
Ausländische Investoren müssen in der Regel die Zustimmung einholen, bevor sie Investitionen in bestimmte neuseeländische Vermögenswerte, vor allem in Immobilien (sog.“sensitive land”) und wesentliche Geschäftsbereiche (“significant business assets”), vornehmen. Dies beinhaltet den Eigentums-oder Kontrollerwerb von mehr als 25% an diesen Vermögenswerten.
Die Zustimmung ist in den meisten Fällen für Grundstücke erforderlich, die wegen ihrer Art und Größe als “sensitive” erachtet werden (eingeschlossen sind auch nicht-städtisches Land von mehr als 5 Hektar und jedes Wohngebiet) oder weil es angrenzendes Gebiet ist (zu Flüssen, Nationalparks oder Küstengebieten).
Ein Geschäftsbereich ist wesentlich, wenn es die im Gesetz festgesetzte Dollar-Schwelle übersteigt. Nach dem EU-Neuseeland Freihandelsabkommen, das im Mai 2024 in Kraft trat, ist diese Schwelle für den wesentlichen Geschäftsbereich von NZ $100 Millionen auf NZ$200 Millionen angehoben worden. Investoren aus der EU können von nun an in neuseeländische Betriebe bis zu NZ$200 Millionen investieren oder Eigentum oder Kontrolle von mehr als 25% bis zu NZ$200 Millionen erwerben, ohne hierfür die Zustimmung der OIO zu benötigen, es sei denn, die Vermögenswerte enthalten “sensitive” Land oder Quoten an der Fischerei. Bei einigen Transaktionen ist auch die Prüfung des nationalen Interesses notwendig, insbesondere für Investitionen im militärischen Bereich, in Dual-Use Technologie, Häfen, Flughäfen, Strom, Wasser oder Telekommunikation.
Vereinfachung des Bewertungsprozesses
Die Richtlinie priorisiert Effektivität in vielerlei Hinsicht, insbesondere die Anweisung an das OIO jede Möglichkeit zu nutzen, die Compliance-Kosten für Investoren zu minimieren und geringere Kontrollen der Angaben bei Anträgen mit niedrigem Risiko durchzuführen.
Einer der beachtlichsten Veränderungen ist die Einführung eines risikobasierten Ansatzes zur Bewertung der Anträge der ausländischen Investitionen. Die Richtlinie erkennt an, dass die meisten ausländischen Investitionen wenig bis gar nicht risikobehaftet sind und weist das OIO an, die Bewertung dieser Anträge zu vereinfachen.
Vom OIO wird erwartet, dass es 80% der genehmigungsfähigen Anträge innerhalb der Hälfte der in der Overseas Investment Regulations (Verordnung) vorgesehenen Zeit prüft. Beispielsweise sieht die Verordnung einen Zeitrahmen von 70 Arbeitstagen für die Prüfung vor. Wenn nunmehr das OIO die Anträge in der Hälfte der Zeit bearbeitet, wird es 35 Arbeitstage benötigen. Dies soll noch in diesem Jahr für alle Investitionen, außer solche die Grundstücke für Wohnzwecke, Landwirtschaft und Fischerei betreffen, es sei denn, die Anträge widersprechen den nationalen Interessen Neuseelands, auf 15 Tage reduziert werden..
Förderung des “Bauen und Mieten”-Sektors (Build to Rent)
Spezielle Regeln gelten für Investitionen im Bausektor. „Build-to-Rent“ Investitionen beziehen sich auf mittlere bis große Mitwohnungsprojekte und umfassen in der Regel mehr als 20 Mietwohnungen.
Zusammenfassung
Die Weisungen in der Richtlinie, die Einführung des neuen Visums, sowie die weiteren Änderungen, die für dieses Jahr geplant sind, stellen eine positive Veränderung für ausländische Investoren, die in Neuseeland investieren möchten, dar. Mit der Vereinfachung des Antragsprozesses und dem Ausgangspunkt, dass auslänische Investitionen in Neuseeland in den meisten Fällen getätigt werden können, signalisiert die Regierung ein größeres Engagement für die Schaffung eines attraktiveren und effektiveren Umfelds für ausländische Investoren.
Insgesamt spiegeln die neue Richtlinie und das Active Investor Plus Visum ein freundlicheres und vereinfachtes Verfahren für ausländische Investoren wider, von dem sich die Regierung erhofft, dass es das Wirtschaftswachstum fördert und mehr internationales Kapital nach Neuseeland holt.
© Hesketh Henry
Unser Foreign Investment Team/German Desk:
Erich Bachmann (Partner) erich.bachmann@heskethhenry.co.nz , Julika Wahlmann-Smith(Partner) julika.wahlmann-smith@heskethhenry.co.nz
Stand: Februar 2025
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